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FDP sammelt Unterschriften für Fertigstellung der A1
Kommunalpolitiker geschlossen für Lückenschluss und gegen Verzögerungstaktik„Wir machen mobil und kämpfen Schulter an Schulter über alle Parteigrenzen hinweg dafür, dass die A1 endlich fertig gebaut wird “, betont FDP-Kreis-Chef Ulrich van Bebber. Vergangene Woche traf sich der FDP-Kreisvorstand mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau Hermann-Josef Romes vor der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle in Adenau, um auf die Unterschriftenaktion aufmerksam zu machen, an der sich jeder Bürger gratis beteiligen kann.
Auf Antrag der FDP hatte der Kreistag in einer Resolution den unverzüglichen Lückenschluß der Autobahn zwischen Kelberg und Blankenheim gefordert und eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet. Weiterlesen…
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Deshalb stehe ich bis heute unerschüttert zur FDP
Pressemitteilung von WELT.DE vom 20.12.2011
Die FDP hat ihren liberalen Kern bewahrt, auch wenn sie sich einige Male vom Populismus verführen ließ. Sie ist unverzichtbar – und muss gerettet werden.Nach dem turbulenten Ausgang der Mitgliederbefragung zur Euro-Politik beschwören nicht wenige das Ende der FDP, der einzig wirklich liberalen Stimme in der deutschen Politik. Zweifellos ist der Zustand der Partei bedauernswert. Aber die FDP ist eine unverzichtbare Kraft in der bundesdeutschen Parteinlandschaft.
Deshalb müssen wir sie retten. Noch ist sie nicht verloren, sie braucht allerdings viele Unterstützer, die sich zum Liberalismus bekennen. Hier ist mein ganz persönliches Bekenntnis zur FDP, wie ich zu ihr fand und warum ich ihr treu bleiben werde: Weiterlesen…
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Ist die FDP überhaupt noch zu retten, Herr Brüderle?
BILD Zeitung vom 19.12.2011
Partei-Beben in der FDP: Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner und Streit über die Europapolitik.
BILD-Interview mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (66).
BILD: Herr Brüderle, zuerst eine Frage zu Christian Wulff: Wie angeschlagen ist der Bundespräsident in der Kredit-Affäre?
Brüderle: „Der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt.“
BILD: Was sollte die Kanzlerin jetzt tun?
Brüderle: „Angela Merkel wird an der Spitze der christlich-liberalen Bundesregierung unser Land weiter gut durch die Eurokrise steuern und mit uns Liberalen für eine solide wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland arbeiten.“ Weiterlesen…
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Liberale sprachen mit Franz-Josef Gerharz über jüdisches Leben in Gelsdorf
Bildzeile: Mit dem Zeitzeugen Franz-Josef Gerharz (3. v. l.) und der Judentum-Expertin Annemarie Müller-Feldmann (4. v. l.) sprachen die Liberalen (von rechts) Ulrich van Bebber, Christina Steinheuer, Michael Wudel und Hartmut Wüst. Gemeinsam gingen alle auch zum jüdischen Friedhof, an dessen Zaun im kommenden Jahr die Gedenktafel angebracht werden soll.
Zeitzeuge erinnert sich an viele Details – FDP-Mitglieder finanzieren Gedenktafel nun selbst
Seit drei Jahren beschäftigen sich die Grafschafter Liberalen mit dem jüdischen Friedhof in Gelsdorf, seit drei Jahren fordern sie die Anbringung einer kleinen Gedenktafel. Passiert ist noch nichts. In einer Eigeninitiative wollen die Liberalen Michael Wudel, Niklas Denger, Hartmut Wüst und die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Grafschafter Gemeinderat, Christina Steinheuer, sowie der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber diesen kläglichen Zustand beenden. Sie sammeln bei den Mitgliedern der FDP das Geld zusammen, das benötigt wird. „Wir haben lange genug gewartet, jetztnehmen wir es selbst in die Hand“, so Christina Steinheuer.
Alles begann mit einer Führung über die sehr versteckt am Rande des Dorfes liegende Ruhestätte. Die angesehene Expertin Annemarie Müller-Feldmann, die auch für die Volkshochschule Führungen über jüdische Friedhöfe macht, Hebräisch kann und lange in Israel gelebt hat, begleitet das FDP-Projekt von Anfang an. Sie entzifferte die Inschriften der Grabsteine und stellte Recherchen über die jüdischen Familien an, die in Gelsdorf lebten. Sie unterstützt die Forderung der Grafschafter Liberalen, an dem Friedhof eine kleine Gedenktafel anzubringen, und hat Kontakt zum Besitzer des Friedhofs, der jüdischen Kultusgemeinde Koblenz aufgenommen. Auch Dr. Cahn, der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Koblenz, habe nichts gegen die Anbringung einer Tafel – im Gegenteil. Den Text, der auf der Tafel stehen soll, wird Müller-Feldmann entwerfen. „Sie hat einfach das größte Fachwissen“, so Steinheuer, die sich über die Unterstützung freut. Weiterlesen…
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FDP begrüßt Resolution des Kreistags zum Lückenschluss A1
Unterschriftenaktion pro Lückenschluss geplant
Erfreut zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber darüber, dass der Kreistag mit großer Mehrheit auf Antrag der FDP eine Resolution zum unverzüglichen Lückenschluß der A1 verabschiedet hat. Bis auf die Grünen hatten sich alle Parteien für den Lückenschluß ausgesprochen.
“Damit hat der Kreistag Ahrweiler erneut deutlich gemacht, dass der Lückenschluß nicht nur für die touristische Erschließung der Eifel wichtig ist, sondern vor allem auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Nürburgring”, erklärte der Liberale.Ohne eine schnelle Anbindung beispielsweise an den Kölner Raum bleibe vor allem der südliche und westliche Teil des Kreises Ahrweiler – insbesondere die Verbandsgemeinde Adenau – weiterhin unattraktiv für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen oder für einen Pendlerzustrom an Fachkräften aus der Region Euskirchen/Köln. Das wirke sich auf Gewerbesteuereinnahmen ebenso aus wie auf Arbeitslosen- und Neuansiedlungszahlen, so die Begründung.
Zugestimmt hat der Kreistag auch einem weiteren Antrag der FDP, eine Unterschriftensammlung zum Lückenschluß der A1 durchzuführen. Die konkrete Gestaltung wird noch festgelegt. “Dies kann über das auslegen von Listen an geeigneten Stellen, oder auch eine Unterschriftplattform im Internet geschehen. Damit hätten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Forderung nach Weiterbau der A1 auch persönlich zu unterstützen”, so van Bebber abschließend.FDP-Pressedienst
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Kreis fordert Lückenschluss A 1
Beschluss Resolution steht, Stühlerücken in Fraktionen
Von unserem Redaktionsleiter Uli Adams
M Kreis Ahrweiler. Projekte, die unter dem Oberbegriff „Erneuerbare Energien“ stehen, werden jetzt auch aus dem Förderprogramm „Ländlicher Raum“ des Kreises bezuschusst. Das hat der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Einstimmig folgte das Parlament einem Antrag der CDU. Mit 100 000 Euro ist der Fördertopf pro Jahr gefüllt, der zukunftsweisende Gruppierungen und Projekte auf dem Land unterstützen will.
Weitaus umstrittener war da der Antrag der FDP, die eine Resolution pro Lückenschluss A 1 eingebracht hatte. CDU und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite lieferten sich einen Schlagabtausch, wer denn die Schuld daran trage, dass bei der Autobahn nach Jahrzehnten immer noch eine Lücke von 24 Kilometern zwischen Kelberg und Lommersdorf klafft. Dass man sich nach einer Sitzungsunterbrechung doch noch auf einen Resolutionstext einigen konnte, war der Verhandlungsführung von Landrat Jürgen Pföhler und mahnenden Worten von FWG-Kreischef Hors Boes zu verdanken. Boes erinnerte daran, dass die Eifelautobahn für die Menschen in den Dörfern rund um den Nürburgring eine spürbare Erleichterung bringe. Weiterlesen…
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Der A 1 fehlen noch 24 Kilometer
General-Anzeiger vom 29.10.2011Von Günther Schmitt
Kreis Ahrweiler. Er brennt dem Kreis Ahrweiler auf den Nägeln, der Lückenschluss der Autobahn 1 am westlichsten Zipfel des AW-Landes. Es geht um die Strecke zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Lommersdorf in Nordrhein-Westfalen.
Das sind 24 Kilometer, 14 auf rheinland-pfälzischer Seite, zehn im Nachbarland. Seit mehr als 30 Jahren warten die Bürger der Eifel auf den Bau. Das Warten kann der Kreistag von Ahrweiler zwar nicht verkürzen, doch mehr Tempo beim Bau der Autobahn fordern. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag gegen die Stimmen der Grünen auf den Weg nach Berlin und Mainz gebracht. Weiterlesen…
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Künftig mehr Schlaglöcher?
FDP gegen Kürzungen im Straßenbau
FDP beantragt Resolution zum Lückenschluß A1 im Kreistag
Schockiert über die Ankündigung der Landesregierung, künftig beim Straßenbau zu sparen, zeigt sich die Kreis-FDP bei ihrer letzten Vorstandssitzung. ”Wir werden beim Straßenbau einsparen”, hatte der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag Hendrik Hering kurz vorher verkündet.
Die Liberalen halten dies für eine völlig falsche Weichenstellung. “Künftig wird es wohl mehr Schlaglöcher geben. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Kreis Ahrweiler, die auf ihr Auto angewiesen sind. Nicht nur, um zur Arbeit zu kommen, sondern auch, um die Kinder zur Schule und zum Kindergarten zu bringen, oder um einzukaufen. Den Menschen in Adenau, Altenahr oder im Brohltal, aber auch in den anderen Teilen des Kreises bleibt eben oft nichts anderes übrig, als ihr Auto zu nutzen. Sie fordern mit Recht, dass für ihre Steuergelder ein gutes und ausgebautes Straßennetz zur Verfügung gestellt wird,” erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.
Dies sei eine Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum. Den neuen Kurs der Landesregierung kritisiert die FDP auch mit Blick auf den Lückenschluß A1 zwischen Kelberg und Lommersdorf (NRW). Während der Hochmoselübergang als verkehrspolitisches Projekt der neuen Landesregierung vorangetrieben wird, steht der A 1-Weiterbau unter besonderem „Naturschutzvorbehalt.” Daher hat die FDP für die nächste Kreistagssitzung eine Resolution eingebracht, mit der die Bundes-und Landesregierung gebeten werden, sich für den unverzüglichen Lückenschluß einzusetzen.
“Die Koalitionsvereinbarung läuft de facto auf einen Stillstand des Weiterbaus für mehrere Jahre hinaus,” erläutert van Bebber. Schon seit 30 Jahren warte die strukturschwache Eifel und damit vor allem der westliche Teil des Kreises Ahrweiler auf diesen Lückenschluß. Die Anbindung sei nicht nur wichtig für die touristische Erschließung der Eifel, sondern vor allem auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Nürburgring. Die ausgesprochen positive Entwicklung der Gewerbegebiete Brohltal zeigt, wie durch eine gute Autobahnanbindung Arbeitsplätze entstehen. Außerdem würden dadurch die übrigen Straßen entlastet. Der zügige Weiterbau der A 1 bedeutet deshalb nicht nur ein Mehr an gewerblicher Infrastruktur, Tourismus, Arbeitsplätzen und Lebensqualität, sondern auch ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz!
FDP-Pressedienst
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Die Ahrtal-Werke gehen in die Offensive
Von Victor Francke GeneralanzeigerBad Neuenahr-Ahrweiler. Dass sich die Energiewende “als langer und mühseliger Marsch” erweisen werde, einzig darin sei der FDP, die jüngst die Geschäftspolitik der Ahrtal-Werke massiv beanstandet hatte (der GA berichtete), zuzustimmen. Die Ahrtal-Werke gehen in die Offensive. In einer Pressemitteilung weisen sie die Vorwürfe der Liberalen scharf zurück.
“Die FDP mag hier zwar mehr an einen schwarzen Trauermarsch der ‘alten Welt’ gedacht haben: Für einen Interessenvertreter der vier Riesen, deren Goldgruben im Rahmen des angestoßenen Verzichts auf Atomstrom versiegen, bleibt letztlich nur die Hoffnung auf Umkehr”, so die Ahrtal-Werke, die – wie berichtet – in ihren eigenen Büros den Strom von der Konkurrenz beziehen müssen, weil sich die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für den günstigsten Anbieter im vorausgegangenen Ausschreibungsverfahren, nämlich für die EVM, entscheiden musste. Weiterlesen…
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Hellmut Meinhof
Bundes FDP- WESTERWELLE-Interview für die „Heilbronner Stimme“ 24. Januar 2012
- WESTERWELLE-Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ 24. Januar 2012
- RÖSLER-Interview für die „Stuttgarter Zeitung“ 24. Januar 2012
- DÖRING-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" 21. Januar 2012
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