Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber werden sowohl der Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing, MdB, wie auch der Bezirksvorsitzende Herbert Mertin mit dabei sein und zu den Mitgliedern sprechen.

Der Parteitag ist öffentlich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

FDP-Pressemitteilung

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Kommunalpolitiker geschlossen für Lückenschluss und gegen Verzögerungstaktik

„Wir machen mobil und kämpfen Schulter an Schulter über alle Parteigrenzen hinweg dafür, dass die A1 endlich fertig gebaut wird “, betont FDP-Kreis-Chef Ulrich van Bebber. Vergangene Woche traf sich der FDP-Kreisvorstand mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau Hermann-Josef Romes vor der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle in Adenau, um auf die Unterschriftenaktion aufmerksam zu machen, an der sich jeder Bürger gratis beteiligen kann.

Auf Antrag der FDP hatte der Kreistag in einer Resolution den unverzüglichen Lückenschluß der Autobahn zwischen Kelberg und Blankenheim gefordert und eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet.

Die Listen, auf denen jeder mit seiner Unterschrift den Weiterbau der Autobahn unterstützen kann, liegen kreisweit aus in den Rathäusern der Städte und Verbandsgemeinden des Kreises, den Geschäftsstellen der Kreissparkasse Ahrweiler, der Volksbank Rhein-Ahr-Eifel, der Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtberg sowie in der Kreisverwaltung Ahrweiler und den Außenstellen der Kfz-Zulassung in Adenau, Sinzig und Niederzissen. Auf dem Unterschriftenblatt werden die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, sich für die unverzügliche Fertigstellung des Weiterbaus der A1 einzusetzen und auf den Lückenschluss zu drängen.

„Wir brauchen jede Unterschrift”, so das liberale Kreistagsmitglied Roderich Graf von Spee, der, obwohl er im Rollstuhl sitzt, eigens aus Sinzig nach Adenau gefahren war, um Flagge zu zeigen. „Ich bin schon alt, aber ich hoffe immer noch, dass ich den Lückenschluss noch erleben darf.” Weite Strecken hatten auch Rosa Maria Müller, die Vorsitzende der FDP-Remagen, sowie die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christina Steinheuer aus Grafschaft auf sich genommen. „Für mich hat die A1 die Priorität 1A. Für den Lückenschluss habe ich schon in meinem ersten Wahlkampf zur Landtagswahl 2001 gekämpft, schlimm genug, dass seitdem kein Meter A1 gebaut worden ist”, so Steinheuer. „Hinter dem Projekt Lückenschluss steht die komplette FDP im Kreis Ahrweiler. Das betrifft nicht nur Adenau, das betrifft uns alle, und deshalb unterstützen wir die Adenauer, wo wir nur können”, so van Bebber. „Wer uns beim Unterschriftensammeln helfen will, kann sich das Formular auch von der Internetseite der Kreisverwaltung Ahrweiler herunterladen. Jetzt an Weihnachten und zwischen den Jahren besucht doch jeder Freunde, Bekannte, die Familie und Nachbarn. Nehmen Sie doch einfach ein Blatt mit! Engagieren Sie sich und helfen Sie uns!”

Für den Bürgermeister von Reifferscheid Mike Henneberger kommt mit dem Lückenschluss auch eine bessere touristische Anbindung, Die A1 sei aber nicht nur für die touristische Erschließung der Eifel wichtig, sondern vor allem auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Nürburgring, betonen der Vorsitzende der FDP Adenau, Dr. Manfred Kürsch, sowie die Vorstandsmitglieder Katja Kerschgens und Bert Schäfer. Ohne eine schnelle Anbindung beispielsweise an den Kölner Raum bliebe der westliche Teil des Kreises Ahrweiler, vor allem die Verbandsgemeinde Adenau, unattraktiv für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen oder für einen Pendlerzustrom an Fachkräften aus der Region Euskirchen/Köln. “Das Gewerbegebiet Brohltal ist ein gutes Beispiel, welche positive Wirtschaftsentwicklung einer Autobahnanbindung für den ländlichen Raum hat,” ergänzt van Bebber.

Insgesamt wird bereits seit mehr als 30 Jahren über den Lückenschluss der A1 gesprochen.

Die FDP hat ihren liberalen Kern bewahrt, auch wenn sie sich einige Male vom Populismus verführen ließ. Sie ist unverzichtbar – und muss gerettet werden.

Nach dem turbulenten Ausgang der Mitgliederbefragung zur Euro-Politik beschwören nicht wenige das Ende der FDP, der einzig wirklich liberalen Stimme in der deutschen Politik. Zweifellos ist der Zustand der Partei bedauernswert. Aber die FDP ist eine unverzichtbare Kraft in der bundesdeutschen Parteinlandschaft.

Deshalb müssen wir sie retten. Noch ist sie nicht verloren, sie braucht allerdings viele Unterstützer, die sich zum Liberalismus bekennen. Hier ist mein ganz persönliches Bekenntnis zur FDP, wie ich zu ihr fand und warum ich ihr treu bleiben werde:

Zwei Monate nach meinem 18. Geburtstag durfte ich zum ersten Male wählen. Das war am 5. Oktober 1980, und ich habe die FDP gewählt. In jener Zeit war das für einen 18-Jährigen eine nicht unbedingt erwartbare Wahl. Für mich allerdings gab es daran keinerlei Zweifel, meine Entscheidung war nämlich lange gereift. Sie war das Resultat des Erwachsenwerdens im politischen Bonn der 1970er Jahre.

Die 1970er Jahre waren die Zeit des Terrors der Roten Armee Fraktion, sie waren die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses. Daran werden sich noch viele erinnern. Nur wenige aber werden noch vor Augen haben, wie sich der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß in dem politisch von Terror, Kriegs- und Atomangst erfüllten Klima anschickte, Bundeskanzler zu werden.

Ich werde nie den Augenblick vergessen, als die vorläufigen Hochrechnungen auf dem Bonner Marktplatz verkündet wurden. Die Union war mit knapp 45 Prozent stärkste Partei, es folgte die SPD mit 43 Prozent. Elf Prozent der Stimmen entfielen auf die FDP. Mit dieser Zahl brandete Jubel auf, denn diese elf Prozent für die FDP würden einen Kanzler Strauß verhindern.

Die FDP der 1970er Jahre war die FDP der Freiburger Thesen. Sie ersetzten den Wirtschaftsliberalismus der 1950er und 1960er Jahre durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus, den sogenannten „Sozialen Liberalismus“.

Die intellektuellen Köpfe dahinter waren Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer. Sie orientierten sich am Freiheitsbegriff Friedrich Naumanns, der keinen Widerspruch zwischen der individuellen Freiheit des Einzelnen zur sozialen Verantwortung der Gemeinschaft sah.

„Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“, lautet für mich die Kernthese vom Freiburger Bundesparteitag. Menschenwürde und Selbstbestimmung, Freiheit und Verantwortung, gehen Hand in Hand. Dieser Gedanke leitet mich bis heute in allem, was ich mache. Und Freiheit ist nichts, was den Menschen ausnahmsweise gewährt wird.

Freiheit kommt dem Menschen zu

Freiheit kommt dem Menschen zu. Zu diesem Axiom des Liberalismus steht die FDP bis heute: „Nur dort, wo Eigenverantwortung und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Bürger übersteigen, übertragen die Bürger Verantwortung dem Staat“ (aus dem derzeit gültigen Wiesbadener Programm der FDP). Mit den Freiburger Thesen brach eine neue Ära des Liberalismus in Deutschland an. Sie brachte große Namen wie Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum hervor. Die Freidemokraten stellten damals quasi automatisch den Bundepräsidenten.

Dieses Freiheits-Versprechen der FDP wurde für mich umso wichtiger, je mehr ich mich damals in der Bundeshauptstadt Bonn in meiner persönliche Freiheit beschnitten sah: Auf der einen Seite standen die Aktivisten der Friedensdemonstrationen, die teils mit der RAF sympathisierten und einen Duktus des Absoluten pflegten, der es mir sogar dann unmöglich machte, ihnen zuzustimmen, wenn wir prinzipiell einer Meinung waren.

Auf der anderen Seite standen die Polizeihundertschaften, die zu jeder Demonstration in meiner damaligen Schule einquartiert waren. Die Demonstranten vermittelten mir, dass jeder, der sich nicht dem Diktat ihrer Meinung beugte, ein Untermensch sei. Und die ständige massive Präsenz der Polizei machte mir Angst. Als Jugendlicher erfuhr ich den Ausnahmezustand in Bonn als Alltag. Dazu gehört auch, dass ich aus nächster Nähe miterlebte, wie ein Scherge des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi dem Regime-Kritiker Dschibril al-Dinali in den Kopf schoss. Und ich war 1986 in der Stadt, als Gerold von Braunmühl ermordet wurde.

Ich sah, wie gefährdet die Freiheit in einer offenen Gesellschaft ist. Und ich spürte, wie wichtig es ist, dieses Gut zu schützen. Der Wahlerfolg der FDP 1980, und die konsequent liberale Politik der Partei in den folgenden Jahren bestärkten mich in der Ansicht, dass nur ein gesunder Egoismus kombiniert mit einem wehrhaften, liberalen Staat persönliche Freiheit gegen alle Angriffe verteidigen. Zwar übten auf mich auch einige Politiker aus den Reihen der SPD Faszination aus, Willi Brandt zum Beispiel, oder Helmut Schmidt. Der letzte große Politiker der CDU war meiner Ansicht nach Konrad Adenauer. Aber programmatisch konnten mich die großen Parteien nie überzeugen. Das liegt in der Natur der Sache. Eine „Volkspartei“ will es am liebsten jedem Recht machen. Sie ist schon dem Namen nach „populistisch“.

Die Grünen, die neue „Partei des Bürgertums“, sind nur so lange liberal, wie ihnen niemand widerspricht. Die Piratenpartei, manchmal als liberalere Alternative zur FDP gehandelt, hat sich nach dem letzten Parteitag links von den Grünen positioniert. Darüber hinaus gleichen sie einem Karnevalsverein, dem die politische Reife fehlt. Eine Partei, die sich selbstbewusst „Piraten“ nennt, wird die notwendige Verbindung von Freiheit und Verantwortung zudem schwerlich nachvollziehen können. Und Ziel der Linkspartei, ist ein „demokratischer Sozialismus“, es versteht sich von selbst, dass diese Partei vor grundlegenden Bürgerrechten keinen Respekt hat.

Die FDP hat ihren liberalen Kern bis heute bewahrt

Ob bei den Grünen, bei den Piraten, oder bei den Linken, oft habe ich den Eindruck, man ist nur dann ein voller Mensch, wenn man ihren Dogmen übereinstimmt, oder wenigstens einer der von ihnen definierten Opfergruppen angehört. Hier schließt sich für mich der Kreis zu meinen Bonner Erfahrungen der 70er Jahre. Die FDP dagegen hat ihren liberalen Kern bis heute bewahrt, auch wenn sie sich einige Male selbst vom Populismus verführen ließ: Das „Guidomobil“ und das Spaß-„Projekt 18“ waren Tiefpunkte der Parteigeschichte. Sie hat sich von der Macht verlocken lassen und dabei viele ihrer Grundsätze verraten.
Weder in der Regierungspolitik noch in der innerparteilichen Euro-Debatte hielt sie klaren Kurs, weil es ihr an Führung mangelte. Christian Lindners Rücktritt ist deshalb nur konsequent. Die FDP hat ihren liberalen Kompass verloren, sie selbst aber ist noch nicht verloren.

Bei aller Kritik hat die FDP doch auch Positives bewirkt

Denn bei aller Kritik hat sie doch auch Positives bewirkt. In der Koalition mit der Union opponierte sie mutiger als alle Oppositionsparteien zusammen gegen staatliche Exzesse. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positionierte sich aus liberaler Perspektive überzeugend gegen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie, gegen den sogenannten „großen Lauschangriff“ sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Den sozialstaatlichen Gängelungen der Harz IV Gesetze stellte die FDP 2005 das Konzept des „Liberalen Bürgergeldes“ gegenüber. Außerdem war die FDP die erste deutsche Partei, die eine nachhaltige Umweltpolitik fest in ihrem Parteiprogramm verankerte, und sie ist bis heute die einzige Partei, die ökologische Nachhaltigkeit nicht mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen, sondern über Anreize zu individueller Verantwortlichkeit zu realisieren sucht.

Deshalb stehe ich bis heute unerschüttert zur FDP: Soll die liberale Vision einer verantwortungsvollen Gesellschaft freier, mündiger Bürger verwirklicht werden, geht das in Deutschland nur mit dem freiheitlichen Grundverständnis der FDP.

Partei-Beben in der FDP: Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner und Streit über die Europapolitik.

BILD-Interview mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (66).​

BILD: Herr Brüderle, zuerst eine Frage zu Christian Wulff: Wie angeschlagen ist der Bundespräsident in der Kredit-Affäre?​

Brüderle: „Der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt.“

BILD: Was sollte die Kanzlerin jetzt tun?​

Brüderle: „Angela Merkel wird an der Spitze der christlich-liberalen Bundesregierung unser Land weiter gut durch die Eurokrise steuern und mit uns Liberalen für eine solide wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland arbeiten.“

BILD: Die FDP-Spitze hat den Euro-Entscheid gewonnen. Ist Philipp Rösler als FDP-Chef jetzt gerettet?​

Brüderle: „Er ist ganz klar gestärkt. Das Votum zeigt, dass die Mehrheit unserer Mitglieder den Kurs der Parteiführung mitträgt.“​

BILD: Trotzdem werden Sie von immer mehr FDP-Mitgliedern gedrängt, Parteichef zu werden. Wollen Sie Rösler ablösen?​

Brüderle: „Nein. Wir haben Philipp Rösler im Mai auf dem Parteitag in Rostock zum Vorsitzenden gewählt – dabei bleibt es. Er hat meine volle Unterstützung.“​

BILD: Wird die FDP-Fraktion nun geschlossen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen?​

Brüderle: „Ich habe immer gesagt, dass die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sind. Das steht in der Verfassung und es gilt weiterhin. Bei den letzten Euro-Abstimmungen gab es in unserer Fraktion nur wenige Nein-Stimmen – ähnliches erwarte ich, wenn wir über den dauerhaften ESM abstimmen, der im Übrigen noch gar nicht vorliegt.“

BILD: Der ESM soll bereits zum 1.7.2012 starten. Allerdings liegt noch kein Gesetz vor. Kann der Bundestag überhaupt so schnell abstimmen?​

Brüderle: „Ja, wir können das schaffen. Sobald ein Text vorliegt, werden wir ihn gründlich beraten. Ich rechne mit einer Bundestagsabstimmung über den ESM im Frühjahr. Aber natürlich muss jetzt auf europäischer Ebene schnell und sauber gearbeitet werden.“

BILD: Bundesbank-Chef Weidmann droht mit Veto gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels. Droht die Euro-Rettung zu scheitern?​

Brüderle: „Die Bundesbank ist unabhängig. Das hat sie oft und zu Recht betont. Das heißt einerseits, dass die Politik sich in die Entscheidungen der Bundesbank nicht einmischen darf, andererseits aber auch, dass die Bundesbank ihre Entscheidungen innerhalb der Bundesbank diskutieren sollte.“

BILD: Werden Schuldensünder wie Griechenland auch in einem Jahr noch im Euro sein?​

Brüderle: „Es wäre gut, wenn auch in einem Jahr noch alle dabei wären. Aber dafür gibt es keine Garantie, denn die einzelnen Länder entscheiden selbst, ob sie dabei bleiben oder nicht. Klar ist: Sie müssen die Sparvorgaben umsetzen. Wer dabei ist, muss die gemeinsamen Regeln einhalten.“

BILD: Droht 2012 ein Konjunkturabsturz wie 2009 oder sogar eine Depression wie in den 30er Jahren?​

Brüderle: „Für Deutschland sehe ich diese Gefahr nicht, unsere Wirtschaft wird 2012 weiterhin wachsen. Voraussetzung ist aber, dass die Schuldenkrise nicht auf Banken, Versicherungen überspringt und damit eine Kettenreaktion auslöst. Das könnte die Konjunktur empfindlich treffen. Deshalb arbeiten wir gemeinsam so hart daran, die Schuldenkrise international in den Griff zu bekommen.“

Bildzeile: Mit dem Zeitzeugen Franz-Josef Gerharz (3. v. l.) und der Judentum-Expertin Annemarie Müller-Feldmann (4. v. l.) sprachen die Liberalen (von rechts) Ulrich van Bebber, Christina Steinheuer, Michael Wudel und Hartmut Wüst. Gemeinsam gingen alle auch zum jüdischen Friedhof, an dessen Zaun im kommenden Jahr die Gedenktafel angebracht werden soll.

Zeitzeuge erinnert sich an viele Details – FDP-Mitglieder finanzieren Gedenktafel nun selbst

Seit drei Jahren beschäftigen sich die Grafschafter Liberalen mit dem jüdischen Friedhof in Gelsdorf, seit drei Jahren fordern sie die Anbringung einer kleinen Gedenktafel. Passiert ist noch nichts. In einer Eigeninitiative wollen die Liberalen Michael Wudel, Niklas Denger, Hartmut Wüst und die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Grafschafter Gemeinderat, Christina Steinheuer, sowie der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber diesen kläglichen Zustand beenden. Sie sammeln bei den Mitgliedern der FDP das Geld zusammen, das benötigt wird. „Wir haben lange genug gewartet, jetztnehmen wir es selbst in die Hand“, so Christina Steinheuer.

Alles begann mit einer Führung über die sehr versteckt am Rande des Dorfes liegende Ruhestätte. Die angesehene Expertin Annemarie Müller-Feldmann, die auch für die Volkshochschule Führungen über jüdische Friedhöfe macht, Hebräisch kann und lange in Israel gelebt hat, begleitet das FDP-Projekt von Anfang an. Sie entzifferte die Inschriften der Grabsteine und stellte Recherchen über die jüdischen Familien an, die in Gelsdorf lebten. Sie unterstützt die Forderung der Grafschafter Liberalen, an dem Friedhof eine kleine Gedenktafel anzubringen, und hat Kontakt zum Besitzer des Friedhofs, der jüdischen Kultusgemeinde Koblenz aufgenommen. Auch Dr. Cahn, der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Koblenz, habe nichts gegen die Anbringung einer Tafel – im Gegenteil. Den Text, der auf der Tafel stehen soll, wird Müller-Feldmann entwerfen. „Sie hat einfach das größte Fachwissen“, so Steinheuer, die sich über die Unterstützung freut.

Auch Andreas Ackermann, der Ortsvorsteher von Gelsdorf, will helfen. „Das freut uns sehr, denn das zeigt, dass dieses Thema keineswegs ein parteipolitisches ist und jede Unterstützung gebrauchen kann. Perfekt wäre es, wenn sich noch ein Schreiner findet, vielleicht sogar aus dem Ort, der das Projekt ebenfalls unterstützt. Bitte einfach telefonisch (0174/1967333) oder per Mail (christina_steinheuer@web.de) bei mir melden.“ Einen Unterstützer aus der Gelsdorfer Bevölkerung hat die Initiative bereits: Denn nachdem sich die Liberalen das letzte Mal auf dem Friedhof getroffen hatten, meldete sich telefonisch ein Zeitzeuge bei Christina Steinheuer. Der 84-jährige Franz-Josef Gerharz lebt in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Ruhestätte und erinnert sich noch an die letzte Beerdigung dort: Der Junggeselle Gustav Cremer war der letzte dort beigesetzte Jude. „Das war 1937/38“, erinnert sich Gerharz. „Alle, die danach noch hier lebten, wurden irgendwann von der SS oder anderen Uniformierten abgeholt.“ Zum Beispiel eine Familie, die an der Bonner Straße, der Hauptstraße im Dorf, eine Metzgerei hatte, im Ort nach Aussage von Gerharz gut integriert war, und so vermutet er, wohl auch deshalb durch die Hintertür abgeführt wurde. Die Beerdigung von Gustav Cremer blieb dem Zeitzeugen auch deshalb im Gedächtnis, weil sie sich von den christlichen unterscheidet. „Die Särge waren ganz einfache Holzkisten.“ Annemarie Müller-Feldmann, Mitautorin eines Buches über das jüdische Leben im Kreis Ahrweiler, erklärte die religiösen Hintergründe zu den Beobachtungen, die Gerharz gemacht hatte, gab Auskunft über die Riten und stellte viele Fragen. Gerharz freute sich, dass seine Erinnerungen gefragt sind und erzählte lange und ausgiebig.
Auch fürMüller-Feldmann war das Gespräch erfolgreich, denn sie erfuhr einen neuen Namen, der ihr nun bei weiteren Recherchen hilft. „Und ein neuer Name“, so die Expertin, „ist Gold wert. Ich werde sicher noch mehr über die Gelsdorfer und Grafschafter Juden herausfinden.“

Erfreut zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber darüber, dass der Kreistag mit großer Mehrheit auf Antrag der FDP eine Resolution zum unverzüglichen Lückenschluß der A1 verabschiedet hat. Bis auf die Grünen hatten sich alle Parteien für den Lückenschluß ausgesprochen.
“Damit hat der Kreistag Ahrweiler erneut deutlich gemacht, dass der Lückenschluß nicht nur für die touristische Erschließung der Eifel wichtig ist, sondern vor allem auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Nürburgring”, erklärte der Liberale.Ohne eine schnelle Anbindung beispielsweise an den Kölner Raum bleibe vor allem der südliche und westliche Teil des Kreises Ahrweiler – insbesondere die Verbandsgemeinde Adenau – weiterhin unattraktiv für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen oder für einen Pendlerzustrom an Fachkräften aus der Region Euskirchen/Köln. Das wirke sich auf Gewerbesteuereinnahmen ebenso aus wie auf Arbeitslosen- und Neuansiedlungszahlen, so die Begründung.
Zugestimmt hat der Kreistag auch einem weiteren Antrag der FDP, eine Unterschriftensammlung zum Lückenschluß der A1 durchzuführen. Die konkrete Gestaltung wird noch festgelegt. “Dies kann über das auslegen von Listen an geeigneten Stellen, oder auch eine Unterschriftplattform im Internet geschehen. Damit hätten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Forderung nach Weiterbau der A1 auch persönlich zu unterstützen”, so van Bebber abschließend.

FDP-Pressedienst

Von unserem Redaktionsleiter Uli Adams

M Kreis Ahrweiler. Projekte, die unter dem Oberbegriff „Erneuerbare Energien“ stehen, werden jetzt auch aus dem Förderprogramm „Ländlicher Raum“ des Kreises bezuschusst. Das hat der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Einstimmig folgte das Parlament einem Antrag der CDU. Mit 100 000 Euro ist der Fördertopf pro Jahr gefüllt, der zukunftsweisende Gruppierungen und Projekte auf dem Land unterstützen will.

Weitaus umstrittener war da der Antrag der FDP, die eine Resolution pro Lückenschluss A 1 eingebracht hatte. CDU und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite lieferten sich einen Schlagabtausch, wer denn die Schuld daran trage, dass bei der Autobahn nach Jahrzehnten immer noch eine Lücke von 24 Kilometern zwischen Kelberg und Lommersdorf klafft. Dass man sich nach einer Sitzungsunterbrechung doch noch auf einen Resolutionstext einigen konnte, war der Verhandlungsführung von Landrat Jürgen Pföhler und mahnenden Worten von FWG-Kreischef Hors Boes zu verdanken. Boes erinnerte daran, dass die Eifelautobahn für die Menschen in den Dörfern rund um den Nürburgring eine spürbare Erleichterung bringe.

Der Kreistag fordert jetzt von Bund und Land „den unverzüglichen Lückenschluss“. Die Anbindung über die A 1 sei nicht nur für die touristische Erschließung der Eifel wichtig, sondern auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Nürburgring und die Entlastung von Bundesstraßen. Eine Unterschriftenaktion soll dem politischen Protest noch Nachdruck verleihen. Nur die Grünen stimmten gegen die Resolution.

Für Petra Elsner, Urgestein der SPD-Fraktion, war das die letzte Abstimmung als Kreistagsabgeordnete. Nach 25 Jahren macht sie den Parlamentsstuhl freiwillig frei für Doris Bruch aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Mit Blumen, Dankesreden und viel Applaus wurde Petra Elsner für ihr Engagement gedankt.

Nicht so freiwillig hat Horst Daleki aus Weibern die SPD-Fraktion verlassen. Nach internen Streitigkeiten ist er in die Reihen der FWG gewechselt, will aber SPD-Mitglied bleiben. Und auch bei der CDU gab es Knatsch. Da hat Sabrina Koll aus Ahrweiler ihr Mandat zurückgegeben und den Parteiaustritt erklärt.

General-Anzeiger vom 29.10.2011

Von Günther Schmitt

Kreis Ahrweiler. Er brennt dem Kreis Ahrweiler auf den Nägeln, der Lückenschluss der Autobahn 1 am westlichsten Zipfel des AW-Landes. Es geht um die Strecke zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Lommersdorf in Nordrhein-Westfalen.

Das sind 24 Kilometer, 14 auf rheinland-pfälzischer Seite, zehn im Nachbarland. Seit mehr als 30 Jahren warten die Bürger der Eifel auf den Bau. Das Warten kann der Kreistag von Ahrweiler zwar nicht verkürzen, doch mehr Tempo beim Bau der Autobahn fordern. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag gegen die Stimmen der Grünen auf den Weg nach Berlin und Mainz gebracht.

Die Kernaussage: “Wir fordern den sofortigen und schnellstmöglichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zwischen Kelberg und Lommersdorf, der seit 30 Jahren versprochen ist. Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, sich für die unverzügliche Fertigstellung des Weiterbaus einzusetzen und auf den Lückenschluss der A 1 zu drängen.”

Ergänzt werden soll die Resolution, deren Basis die FDP geliefert hatte, und die nach einer Sitzungspause von CDU, SPD, FDP und FWG komplett getragen wurde, durch eine Unterschriftenaktion pro Lückenschluss. Landrat Jürgen Pföhler hatte zuvor übrigens eine Kurzversion der Forderung parat: “Nur fünf Worte: Fangt endlich an zu bauen.”

Die Ablehnung begründete für die Grünen Wolfgang Schlagwein mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag in Mainz, der “naturschutzfachliche Planungen mit besonderer Untersuchungstiefe parallel zu einer Nullvariantenuntersuchung vorsieht”. Dass die Menschen im Adenauer Raum durch das Fehlen des Autobahnteilstückes “gebeutelt” sind, unterlegte Jochen Seifert für die FWG: “Nur weil der Lückenschluss fehlt, fahren jeden Tag 12 000 Fahrzeuge durch Adenau, 15 000 durch Blankenheim.”

Walter Wirz (CDU) kritisierte nicht nur das lange Warten, sondern machte auch klar, dass es bei dem Lückenschluss um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Westeifel und am Nürburgring gehe. Für die SPD sah MdL Marcel Hürter den Autobahnbau als unverzichtbare Infrastrukturmaßnahme für die gesamte Eifel, um die Gemeinden auch in Zukunft als “attraktive Wohn-, Arbeits- und Lebensstandorte zu erhalten”.

Und Ulrich van Bebber unterstrich für die Liberalen: “Die Anbindung über die A 1 ist nicht nur wichtig für die touristische Erschließung der Eifel, sondern vor allem auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Nürburgring.” Die Resolution wurde mit ähnlichem Wortlaut auch im Nachbarkreis Vulkaneifel verabschiedet.

FDP beantragt Resolution zum Lückenschluß A1 im Kreistag

Schockiert über die Ankündigung der Landesregierung, künftig beim Straßenbau zu sparen, zeigt sich die Kreis-FDP bei ihrer letzten Vorstandssitzung. ”Wir werden beim Straßenbau einsparen”, hatte der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag Hendrik Hering kurz vorher verkündet.

Die Liberalen halten dies für eine völlig falsche Weichenstellung. “Künftig wird es wohl mehr Schlaglöcher geben. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Kreis Ahrweiler, die auf ihr Auto angewiesen sind. Nicht nur, um zur Arbeit zu kommen, sondern auch, um die Kinder zur Schule und zum Kindergarten zu bringen, oder um einzukaufen. Den Menschen in Adenau, Altenahr oder im Brohltal, aber auch in den anderen Teilen des Kreises bleibt eben oft nichts anderes übrig, als ihr Auto zu nutzen. Sie fordern mit Recht, dass für ihre Steuergelder ein gutes und ausgebautes Straßennetz zur Verfügung gestellt wird,” erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.

Dies sei eine Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum. Den neuen Kurs der Landesregierung kritisiert die FDP auch mit Blick auf den Lückenschluß A1 zwischen Kelberg und Lommersdorf (NRW). Während der Hochmoselübergang als verkehrspolitisches Projekt der neuen Landesregierung vorangetrieben wird, steht der A 1-Weiterbau unter besonderem „Naturschutzvorbehalt.” Daher hat die FDP für die nächste Kreistagssitzung eine Resolution eingebracht, mit der die Bundes-und Landesregierung gebeten werden, sich für den unverzüglichen Lückenschluß einzusetzen.

“Die Koalitionsvereinbarung läuft de facto auf einen Stillstand des Weiterbaus für mehrere Jahre hinaus,” erläutert van Bebber. Schon seit 30 Jahren warte die strukturschwache Eifel und damit vor allem der westliche Teil des Kreises Ahrweiler auf diesen Lückenschluß. Die Anbindung sei nicht nur wichtig für die touristische Erschließung der Eifel, sondern vor allem auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Nürburgring. Die ausgesprochen positive Entwicklung der Gewerbegebiete Brohltal zeigt, wie durch eine gute Autobahnanbindung Arbeitsplätze entstehen. Außerdem würden dadurch die übrigen Straßen entlastet. Der zügige Weiterbau der A 1 bedeutet deshalb nicht nur ein Mehr an gewerblicher Infrastruktur, Tourismus, Arbeitsplätzen und Lebensqualität, sondern auch ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz!

FDP-Pressedienst