Im Mittelpunkt des Parteitags der Kreisstadt-FDP standen Berichte aus der Fraktions- und Verbandsarbeit. So stellte der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Hellmut Meinhof heraus, dass die örtliche FDP, wenn es um die notwendigen Konsequenzen der Energiewende gehe, auf Augenmaß und Vernunft setze. Man verstehe sich als konstruktiv-kritischer Begleiter bei der Errichtung eines Blockheizkraftwerks mit Fernwärmenetz samt 47 Meter hohem Schornstein. Dieses Thema sei in den vergangenen Monaten ausführlich und auch kontrovers im FDP-Stadtarbeitskreis diskutiert und in die politischen Gremien eingebracht worden. Man setze aus FDP-Sicht auf einen offenen, transparenten Dialog. Der “Markenkern” von Bad Neuenahr-Ahrweiler liege nun einmal ganz eindeutig auf Tourismus, Kur-, Erholungs- und Gastronomiebetrieben sowie der Weinwirtschaft und dem hochwertigen Einzelhandel. Wie hervorragend diese Stadt in ihrer Kernkompetenz Tourismus aufgestellt ist, zeige sich auch in den eindrucksvollen Statistiken, wie sie der Ahrtal-Tourismus kürzlich vorgestellt hat.

Als personelle Änderung im Vorstand stand die Wahl des Schriftführers der Stadt-FDP an. Als Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Heijo Seidel, der sich aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stellte, wurde David Jacobs gewählt. Der Vorstand sprach Heijo Seidel, der zudem viele Jahre FDP-Vorsitzender der Kreisstadt war, seinen herzlichen Dank für dessen langjähriges Engagement aus.

David Jacobs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wies noch einmal auf die Bedeutung der Beteiligung der Jugend bei politischen Beratungen und Entscheidungen hin. Hierzu hatte die FDP-Fraktion bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Initiative im Stadtrat eingebracht. Diese hat kürzlich ihren Niederschlag in einem gemeinsamen Workshop mit allen örtlichen Vertretern der Jugendarbeit gefunden.

Liberale für Konzentration auf wenige Flächen

M Kreis Ahrweiler. Die Liberalen wollen den Bau von Windrädern im Kreis Ahrweiler auf einige wenige Flächen konzentrieren. Dies machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber bei der Diskussion um den „Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald“ im Kreis- und Umweltausschuss deutlich. Ausdrücklich begrüßte van Bebber die Tatsache, dass nach dem vorliegenden Entwurf der Planungsgemeinschaft Mittelrhein der Bau von Windrädern im Kreis Ahrweiler nur sehr eingeschränkt möglich sei. Heftig kritisiert er den Vorschlag der Grünen und der Kreisverwaltung, diese Möglichkeit auszuweiten: „Der Landrat gibt selbst den Startschuss für die Verspargelung der Landschaft und nimmt dabei in Kauf, dass sowohl der lokale Klimaschutz als auch der Tourismus gravierend beeinträchtigt werden“, so van Bebber.

Dagegen appellierte Karl-Heinz-Sundheimer (CDU): „Wir müssen bei der Windenergie weiterkommen. Wir müssen entsprechende Räume schaffen.“ Lob für die Haltung der Kreisverwaltung zur Energiewende gab es von Wolfgang Schlagwein (Grüne). Der Kreis spricht in seiner Stellungnahme zum regionalen Raumordnungsplan von einer „Gebietskulisse, die der Energiewende entgegensteht“. fbl

Kreis Ahrweiler. Landrat Jürgen Pföhler begrüßt es, „dass sich nunmehr auch die FDP-Kreistagsfraktion zum Ausbau der Windenergie im Kreis Ahrweiler bekennt“. Damit stünden jetzt alle Kreistagsparteien hinter der Windkraft.

Mit seinem 100-Prozent-erneuerbare-Energien-Beschluss vom Juni 2011 hatte sich der Kreistag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Kreis die regionale Energiewende voranbringt und den Strombedarf bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus regenerativen Energieträgern gewinnen möchte. „Die Windkraft spielt hier eine entscheidende Rolle“, so Jürgen Pföhler.

Der Landrat teilt das Ziel der FDP, die Windkraft im Interesse der Landschaft auf wenige Flächen zu konzentrieren. Nicht nachvollziehen kann er die Behauptung, dass mit den im Kreis- und Umweltausschuss beantragten Änderungen im Regionalen Raumordnungsplan „der Startschuss für eine Verspargelung der Landschaft“ gegeben worden sei. Im Gegenteil: Der aktuelle Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans behandle die Ausweisung von Flächen für Windkraft überhaupt nicht. Der Raumordnungsplan mache dies durch bestimmte Vorgaben in Teilen des Kreises sogar nahezu unmöglich. Konzentrierte Vorrangflächen könnten im Sinne einer geordneten Entwicklung nur durch die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) sichergestellt werden. Dies sei nicht Aufgabe des Kreises.

Den Städten und Gemeinden, die Flächen für die Windkraft im Rahmen ihrer Bauleitplanung ausweisen wollten, seien durch den jetzigen Entwurf des Raumordnungsplans sehr stark die Hände gebunden, so Pföhler. Ziel des Kreises sei es deshalb, mit der beschlossenen Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsplan für die Städte und Gemeinden ein Stück Handlungsfreiheit zurückzugewinnen.

RZ Bad Neuenahr-Ahrw. vom Mittwoch, 28. März 2012

Aus diesem Grund wurde auf Initiative der FDP-Fraktion im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler bereits vor mehr als zwei Jahren, nämlich in der Sitzung am 31. Januar 2010, die Einrichtung eines überparteilichen Workshops beschlossen. Dieser hatte zum Ziel, sich über mögliche Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche Gedanken zu machen. „Wir wundern uns, warum sogar Bürgermeister Orthen jetzt in der Presse zitiert wird, es habe bislang keine Initiative für Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche gegeben. Dabei hat er unseren Antrag doch selber ausdrücklich unterstützt“, meint der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende David Jacobs.

In der Zwischenzeit hat der überparteiliche Workshop getagt und in naher Zukunft werden Vorschläge im entsprechenden Fachausschuss diskutiert und beraten. Parallel dazu haben sich die politischen Jugendorganisationen JuLis, JU und Jusos bereits mehrmals mit Jugendpflegern aus dem Kreis Ahrweiler getroffen, um gemeinsam über verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu diskutieren. „Warum jetzt auf einmal Alleingänge gestartet werden, ist uns ein Rätsel“, so David Jacobs.

“Landschaftsgestaltung darf nicht dem Diktat der Energiewende unterworfen werden”

Während den Grünen der Bau von Windrädern im Kreis Ahrweiler nicht schnell genug gehen kann, wollen die Liberalen den Bau auf einige wenige Gebiete konzentrieren. Dies zeigte sich bei der Debatte um den so genannten “Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald”, der von der Planungsgemeinschaft Mittelrhein als übergeordneter Instanz erstellt wurde und im Kreisausschuss zur Diskussion stand.

Ausdrücklich begrüßt wurde vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Ulrich van Bebber die Tatsache, dass nach dem vorliegenden Plan der Bau von Windrädern im Kreis Ahrweiler nur sehr eingeschränkt möglich ist. “Ich bin froh, dass wir nach diesem Plan im Kreis nicht mit einer Verspargelung der Landschaft rechnen müssen. Denn die Gestaltung der Landschaft darf nicht komplett dem Diktat der Energiewende unterworfen werden.” Hintergrund ist, dass der Raumordnungsplan aus Gründen des Naturschutzes, der Erhaltung von regionalen Grünzügen und zur Sicherstellung von Naherholung und Touristik nur wenige Gebiete für den Bau von Windrädern zulässt.

“In dem vorliegenden Entwurf ist der Bau von Windrädern im Kreis Ahrweiler weitgehend eingeschränkt. Verboten ist er in regionalen Grünzügen, die vor allem in Verdichtungsräumen wie der Rheinschiene den Wasserhaushalt, Freiraumerholung und die klimatischen Verhältnisse schützen sollen. Ebenso sollen zum Schutz von Tourismus und Erholungsgebieten die großen Flusstäler und die Hangbereiche von Windrädern freigehalten werden,” erläutert der Liberale den Raumordnungsplan.

Nach diesen Vorgaben seien weite Bereiche des Kreises Ahrweiler auch künftig frei von Windrädern zu halten. Heftig kritisiert van Bebber nun den Vorschlag der Grünen und der Kreisverwaltung, diese Vorgaben aufzuweichen und in den genannten Bereichen die Möglichkeit zum Bau von Windrädern auszuweiten: “Der Landrat legt jetzt Änderungsvorschläge vor, die darauf hinauslaufen, diese Beschränkungen aufzuheben und damit einen weitgehenden Bau von Windrädern zu ermöglichen. Der Landrat gibt also selbst den Startschuss für die Verspargelung der Landschaft, und nimmt dabei in Kauf, dass sowohl der lokale Klimaschutz, wie auch der Tourismus gravierend beeinträchtigt werden.”

Auch das Thema Rheinbrücke will die FDP nicht ad acta legen.

“Der Raumordnungsplan soll weiterhin die Rheinbrücke als Prüfauftrag enthalten. Die Prüfung einer Rheinbrücke im Zuge der B266 Remagen/Sinzig-Linz soll dabei das gesamte Gebiet zwischen Brohl-Lützing und Remagen-Rolandseck umfassen. Zwar ist klar, dass die Rheinbrücke ein sehr langfristiges Projekt ist. Trotzdem ist es eine wichtige Verkehrsverbindung, die langfristig für die Region wichtig ist,” erläutert van Bebber.

“Positiv ist anzumerken, dass der Lückenschluss A1 im Raumordnungsplan enthalten ist,” lobte der FDP-Kreisvorsitzende abschließend.
FDP Pressedienst

Daher möchte ich Sie ganz herzlich zu einer Diskussion über diesen Entwurf einladen. Den Entwurf finden Sie im Internet unter

http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/wp-content/uploads/Freiheitsthesen.pdf.

Bei Bedarf kann auch ein ausgedrucktes Exemplar über die FDP-Kreisgeschäftsstelle angefordert werden. Als Diskussionspartner kommt aus Berlin der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (www.johannes-vogel.de).

Die Diskussion findet statt am

Mittwoch, den 14. März 2012, 20:00 Uhr,

Hotel Krupp

Poststraße 4 (Fußgängerzone)

53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Telefon: 02641 – 944-0

www.hotel-krupp.de

Wenn Sie teilnehmen möchten, wäre ich für eine kurze Rückmeldung an die Kreisgeschäftsstelle dankbar .

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich van Bebber

Schon bald soll am Jüdischen Friedhof in Gelsdorf eine Gedenktafel angebracht werden. Das in privater Initiative entstandene Projekt der weit über den Kreis Ahrweiler hinaus bekannten Judentum-Expertin Annemarie Müller-Feldmann aus Bad Neuenahr-Ahrweiler und einiger engagierter Bürger, das von diversen Handwerkern aus der Region und der Jüdischen Kultusgemeinde Koblenz sowie dem Gelsdorfer Ortsvorsteher Andreas Ackermann unterstützt wird, braucht Ihre Hilfe! Denn gesucht wird für die Gedenktafel noch ein altes Foto. Die letzte Beisetzung fand auf dem alten Friedhof 1938 statt. Wer ein Foto besitzt und dieses zur Erstellung einer Kopie (einer Reproduktion für die Gedenktafel) leihweise für wenige Tage zur Verfügung stellen würde, kann sich bei Christina Steinheuer melden. Telefon 0174/1967333 E-Mail: mail@christinasteinheuer.de

Auch Andreas Ackermann nimmt das Foto gerne entgegen.”Wir würden uns sehr freuen, wenn jemand beim Durchsehen seiner alten Fotos auf ein Bild vom Jüdischen friedhof stoßen würde. Frau Müller-Feldmann und ich haben nämlich – leider vergebens – diverse Archive, Verwaltungen, Historiker und die Jüdische Kultusgemeinde Koblenz gefragt”, sagt Christina Steinheuer aus Oeverich. “Niemand hat ein solches Foto – es wäre jammerschade, wenn sich keines findet. Um wirklich alles versucht zu haben, gehen wir nun an die Öffentlichkeit und hoffen darauf, bei der Bevölkerung mehr Glück zu haben”, ergänzt Annemarie Müller-Feldmann.

Kreisparteitag Liberale: Wir haben das Dilemma am Nürburgring frühzeitig kommen sehen

Von unserem Mitarbeiter Jochen Tarrach

M Bad Neuenahr. Die rund 150 FDP-Mitglieder im Kreis Ahrweiler glauben fest an die erfolgreiche Zukunft ihrer Partei. Die standhafte Haltung ihrer Parteioberen in Berlin bei der Benennung des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl habe für neues Selbstvertrauen und Zusammenhalt in der Partei gesorgt. Auch die zukunftsweisende Politik auf allen politischen Ebenen werde sich bei den nächsten Wahlen in Stimmen umsetzen.

Das war der Tenor aller Redner beim Kreisparteitag am Samstag im Hotel Giffels „Goldener Anker“ in Bad Neuenahr. Dazu gehörten neben dem Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber der Landesvorsitzende Volker Wissing, als Bundestagsabgeordneter der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages sowie der Landesvorsitzende Herbert Mertin.

Besonders dieser, als ehemaliger Justizminister in Mainz ein Insider der Landespolitik, griff Ministerpräsident Kurt Beck hart an und warf ihm vor, bei seinem „traurigsten Kapitel“, dem Nürburgring, die Menschen „über Jahre mit unerfüllbaren Hoffnungen schamlos eingelullt zu haben“. Dabei sei schon immer klar gewesen, dass es so nicht gehe. Der derzeitige Zustand sei allein von Beck zu verantworten, und er solle endlich die Konsequenzen daraus ziehen. Man müsse jetzt dafür sorgen, das Kerngeschäft, die Rennstrecke, profitabel zu gestalten und sich vom Freizeitpark trennen. „Die vielen Jahre der Unsicherheit für die Menschen der Region wären somit nicht zustande gekommen“, so Mertin.

Mehr nach Berlin schaute der Landesvorsitzende Volker Wissing. Dort könne die Koalitionsregierung unter Beteiligung der FDP eine Erfolgsbilanz vorlegen wie seit Jahrzehnten keine Regierung mehr. Er sei sicher, dass sich das letztlich auch in Stimmen für seine Partei niederschlagen werde. Die „Sache Gauck“ habe die neue Stärke der Liberalen deutlich aufgezeigt. Dagegen sah er die Landesregierung in Mainz lediglich von Skandalen gekennzeichnet. Wenn die Wirtschaft noch laufe, so sei das nicht auf die Arbeit der neuen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zurückzuführen. Sie profitiere von den Leistungen der Vorgängerregierung mit der FDP. „Mit ihr werden sich die Erfolge nicht wiederholen.“

Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber berichtete über all die Dinge, die ihn im vergangenen Jahr im Kreistag bewegt haben, und über Markierungspunkte, die er dort setzen konnte. Ein Beispiel: Resolution zum Lückenschluss der A 1. „Der Bund will – das Land spielt nicht mit“, so van Bebber. Als illusorisch bezeichnete er die Absicht des Kreises, bis 2030 den benötigten Strom autark zu produzieren. Der Ahrkreis sei auch aus Gründen des Fremdenverkehrs nicht geeignet, mit Windrädern verspargelt zu werden. Energisch versuchte van Bebber, den Parteimitgliedern neuen Mut einzuhauchen: „Für die FDP wird die Sonne bald wieder scheinen.“

Beim Kreisparteitag gab es nur wenige Formalien. So wurde Ralf Kössendrup (Bad Neuenahr-Ahrweiler) für den ausscheidenden Franz-Josef Kaul zum Schatzmeister gewählt, David Jacobs aus Walporzheim wurde neuer Schriftführer, Marc Josten (Altenahr) sowie Michael Wudel (Grafschaft) neue Vorstandsbeisitzer.

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber werden sowohl der Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing, MdB, wie auch der Bezirksvorsitzende Herbert Mertin mit dabei sein und zu den Mitgliedern sprechen.

Der Parteitag ist öffentlich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

FDP-Pressemitteilung

Einladung als PDF-Datei