Aktuell ist die Wahrnehmung der FDP in der öffentlichen Meinung zwar eher negativ. Nach Überzeugung des hiesigen Stadtverbands aber lassen sich zunehmend Anzeichen erkennen dafür, dass die FDP für gute und richtige Entscheidungen steht. “Die allgemeine Begeisterung für den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zeigt doch auf erfreuliche Weise, dass die Themen Freiheit und Eigenverantwortung in [...]
Die Kreisstadt-FDP zeigt sich verwundert über den Vorstoß der Jungen Union (JU), Jugendbeiräte im Kreis etablieren zu wollen. Dass Jugendliche an politischen Entscheidungen mitwirken sollen, darin besteht seit langem überparteilicher Konsens. Ob dies jedoch in einem Jugendbeirat, einem Jugendparlament oder in einer anderen Form geschieht, das gilt es noch herauszufinden. Aus diesem Grund wurde auf [...]
FDP-Landtagsfraktion Pressestelle, CDU-Landtagsfraktion Pressestelle Fraktionen von FDP und CDU bringen Ministeranklage im Landtag ein Die Fraktionen von FDP und CDU haben heute gemeinsam beantragt, dass gegen den Minister der Justiz Dr. Heinz Georg Bamberger vor dem Verfassungsgerichtshof Anklage gemäß Artikel 131 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erhoben wird. Staatsminister Bamberger werde vorgeworfen, die Verfassung mindestens grob [...]
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